Lange Wartezeiten für Visum - Europarechtswidrige Visumpraxis
Erst nach mehrmaligen Nachfragen teilt das Auswärtige Amt konkrete Zahlen mit: die Wartezeiten für einen Termin zwecks Visumantrag dauert um ein Vielfaches länger als der Visakodex vorschreibt. Droht...
View ArticleAssoziationsrecht türkischer Staatsbürger - Beratung im Bundestag
Ende Februar stand im Bundestag eine Beratung zum Gesetzesentwurf der Grünen zur „Klarstellung des assoziationsrechtlichen Rechtsstatus Staatsangehöriger der Türkei“ an. Die Reden wurden zu Protokoll...
View ArticleAbschaffung der Optionspflicht ist der einzig gangbare Weg - Studie
Die Optionsregelung im Staatsangehörigkeitsrecht verstößt gegen Europa- und Verfassungsrecht. Das ist das Ergebnis einer Studie des Deutschen Instituts für Menschenrechte und des MenschenRechtsZentrum...
View ArticleWarum die Optionsregelung nicht überzeugt - Optionspflicht für Dummies
Auf einen Blick: Welche Argumente haben Gegner der Optionspflicht im Ärmel? Warum verstößt die Optionspflicht gegen die Verfassung und das Europarecht? Und was sollten Politiker besser tun, als...
View ArticleSprachanforderungen vor dem Ehegattennachzug verstößt gegen EU-Recht - EuGH...
Die Sprachanforderungen vor dem Ehegattennachzug stehen vor dem Aus. Die Regelung verstößt laut EuGH-Generalanwalt gegen EU-Recht. Der Bundesregierung droht damit eine herbe Niederlage im jahrelangen...
View ArticleEU-Ausländer sollen arbeiten und Steuern zahlen, aber keine Ansprüche geltend...
Saisonarbeiter aus EU-Staaten haben in Deutschland Anspruch auf Kindergeld, wenn sie uneingeschränkt steuerpflichtig sind. Soweit, so logisch. Aber wehe, sie machen diesen Anspruch auch noch geltend....
View ArticleEuGH Generalanwalt als Kunstturner - Sozialhilfe für EU-Bürger
Der EuGH Generalanwalt kommt in der Rechtssache „Dano“ zu dem Schluss, dass Deutschland arbeitslosen EU-Bürgern Hartz IV verweigern darf. Wäre der wendige Jurist auch zu diesem Ergebnis gekommen, wenn...
View ArticleSprachtests vor Einreise sind verboten - Integrationshindernis
Ein Auslandsjahr gilt gemeinhin als die beste Methode für Spracherwerb. Deshalb empfehlen wir unseren Schülern und Studenten Aufenthalte im Ausland. Warum soll das nicht für Ehegatten gelten, fragt...
View ArticleEuroparechtler - EU-Kommission nimmt erstmals Rechtsbruch in Kauf
Europa verstößt nach Überzeugung des Europa- und Asylrechtsexperten Jürgen Bast gegen EU-Recht und Menschenrechte. Dabei agiere die EU-Kommission erstmalig politisch und nicht als Hüterin der Verfassung.
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